Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlinerechner

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma mein versicherungsmakler vertreten durch Jannik Lüdeke für die Nutzung des über www.mein-versicherungsmakler.com angebote-nen Tarif-Vergleichsrechners
1. Allgemeines / Kundenkreis
1.1 Bei der Nutzung des kostenfreien Tarifvergleichs mit dem unter www.mein-versicherungsmakler.com angebotenen Vergleichsrechner kommt ein unentgeltlicher Nutzungs-vertrag mit folgender Gesellschaft zustande:
Firma mein versicherungsmakler vertreten durch Jannik Lüdeke
Geschäftsführer: Jannik Lüdeke
Am Bönseberg 4
27793 Wildeshausen
Tel.: +49 172 6933303
Registernummer: D-LWGN-AXU57-94
Registergericht: IHK Oldenburg, Moslestraße 6, 26122 Oldenburg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: aufgrund Kleinunternehmerregelung nicht vorhanden
1.2 Vermittlungsverträge kommen zustande mit der Firma mein versicherungsmakler vertreten durch Jannik Lüdeke. Die Firma mein versicherungsmakler vertreten durch Jannik Lüdeke ist als Versi-cherungsmaklerin tätig. Versicherungsmakler ist, wer gewerbsmäßig für Kunden die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein (§ 59 Abs. 3 VVG). Die Firma mein versi-cherungsmakler vertreten durch Jannik Lüdeke verfügt über eine Erlaubnis gemäß § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung. Sie ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer Oldenburg, Moslestraße 6, 26122 Oldenburg, die auch Aufsichtsbehörde ist. Näheres hierzu ist dem Impressum zu ent-nehmen.
1.3 Für die Nutzung des Vergleichsrechners gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in der zum Zeitpunkt der Nutzung durch den Kunden jeweils gültigen Fassung.
1.4 Das Angebot des Vergleichsrechners richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruf-lichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Die Nutzung zu Zwecken einer gewerbli-chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers ist nicht gestattet.
1.5 Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kun-den werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, die Firma mein versicherungsmakler vertreten durch Jannik Lüdeke stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
2. Nutzung des Vergleichsrechners
2.1 Der Vergleichsrechner ermöglicht drei verschiedenen Funktionalitäten bzw. Nutzungsarten:
1.) kostenfreie Tarifvergleiche,
2.) Anfragen für eine persönliche Beratung durch uns,
3.) selbständige Beantragung einer gewünschten Versicherung vermittelt durch uns.
2.2 Kostenfreie Tarifvergleiche
2.2.1 Mit dem Vergleichsrechner können Sie kostenfrei die Tarife von Versicherern vergleichen. Grund-lage dieser Berechnung sind die auf dem Markt angebotenen Standardtarife derjenigen Versi-cherer, mit denen wir zusammenarbeiten. Die Darstellung der verschiedenen Angebote im Ver-gleichsrechner stellt jedoch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar.
2.2.2 Wir weisen Sie darauf hin, dass bei der Darstellung der Angebote insbesondere die Tarife von Direktversicherern, Internetversicherern, ausländischen Versicherern und Versicherern, die nicht mit uns zusammenarbeiten, unberücksichtigt bleiben. In diesem Maße ist die Auswahl der Versi-cherer beschränkt.
2.2.3 Um die Tarifberechnung zu starten, müssen Sie Angaben zum abgefragten Bedarf machen. Unter der Überschrift „Bedarf“ machen Sie ohne Personenbezug Angaben zu Ihren familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnissen. Mit diesen Angaben legen Sie die objektive Risikosi-tuation fest. Zum „Bedarf“ gehören auch die für den Versicherungstarif relevanten Parameter (z. B. Selbstbeteiligung, gewünschte Deckungssumme etc.).
2.2.4 Nach aktivieren der Schaltfläche „Beitrag berechnen“ erscheint eine Ergebnisliste, die die Rang-ordnung der von uns vermittelbaren Versicherungen nach den von Ihnen eingegebenen Leis-tungsmerkmalen anzeigt.
2.2.5 Die Ergebnisliste informiert in zusammengefasster Weise über die angebotenen Versicherungs-produkte. Ein kostenfreier Tarifvergleich führt nicht zum Abschluss eines Vertrages. Es erfolgt mithin noch keine Versicherungsvermittlung.
2.3 Anfragen für eine persönliche Beratung
2.3.1 Sie können über die Schaltfläche Feld „Kontakt " eine konkrete Beratung bei uns anfragen. Dies erfordert die Angabe Ihrer Kontaktdaten im Kontaktformular. Näheres hierzu ist den Hinwei-sen zum Datenschutz zu entnehmen. Nach Absendung der Online-Anfrage erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen beim Anmeldevorgang angege-bene E-Mail-Adresse. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt keinen Vertragsabschluss dar. Sie dokumentiert lediglich, dass Ihre Anfrage für eine persönliche Beratung eingegangen ist. Die Beratung erfolgt erst, nachdem sich einer unserer Makler auf eine solche Anfrage bei Ihnen gemeldet hat.  Wir weisen Sie darauf hin, dass Tarife von Direktversicherern, Internetversi-cherern, ausländischen Versicherern und Versicherern, die nicht mit uns zusammenarbeiten, nicht von unserer Beratung umfasst sind. In diesem Maße ist die Auswahl der Versicherer be-schränkt.
2.4 Selbständige Beantragung einer gewünschten Versicherung
2.4.1 Sie können über die im Vergleichsrechner nach Ihren Leistungsmerkmalen angezeigte Ergebnis-liste einen Versicherungstarif (sog. Deckungsnote) des von Ihnen gewünschten Versicherers beantragen, die wir vermitteln. Wir weisen Sie darauf hin, dass Tarife von Direktversicherern, In-ternetversicherern, ausländischen Versicherern und Versicherern, die nicht mit uns zusammen-arbeiten, nicht von unserer Beratung umfasst sind. Die Darstellung der Versicherungstarife in der Ergebnisliste stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Vielmehr wird Ihnen die Mög-lichkeit gegeben, Ihrerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Versicherungsver-trages abzugeben. Dafür müssen Sie in der Ergebnisliste des Vergleichsrechners zu dem von Ihnen gewünschten Versicherungstarif den Vorgang "beantragen" durchlaufen und diesen Vor-gang nach Eingabe der abgefragten Angaben im Antragsformular mit „zahlungspflichtig bestel-len“ abschließen. Damit kommt gleichzeitig ein Vermittlungsvertrag mit uns zustande.
2.4.2 Das hinterlegte elektronische Antragsformular ist ein Antrag des betreffenden Versicherers. Die von Ihnen bei der Vergleichsrechnung erstellte Ergebnisliste mit den Produktempfehlungen und den von Ihnen eingegebenen Leistungsmerkmalen können Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklä-rung als Datei zum Speichern herunterladen oder an Ihre E-Mail-Adresse versenden.
2.4.3 Bevor Sie den von Ihnen gewünschten Versicherungstarif beantragen können, müssen Sie zu-nächst Ihre persönlichen Daten und die Vertragsdaten in die dafür vorgesehene elektronische Antragsmaske eingeben. Sie werden zudem aufgefordert, vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung die Informationen des Versicherers nach § 7 VVG als elektronische Datei herunterzuladen und zu speichern oder an Ihre E-Mailadresse zu versenden.
2.4.4 Die Beantragung des von Ihnen gewünschten Versicherungstarifs vollzieht sich in den nachfol-gend dargestellten Schritten:
 Auswahl des gewünschten Versicherungstarifs.
 Bestätigen der Auswahl durch Anklicken der Schaltfläche „beantragen“.
 Eingabe Ihrer Angaben zu persönlichen Daten und Vertragsdaten in die Maske des elektronischen Antragsformulars.
 Prüfung der Angaben zu den persönlichen Daten und Vertragsdaten.
 Herunterladen der Informationen des Versicherers nach § 7 VVG (als Datei oder per E-Mail).
 Erneute Prüfung bzw. Berichtigung der eingegebenen Daten.
 Verbindliche Absendung Ihres Versicherungsantrags durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“.
2.4.5 Sie können vor dem verbindlichen Absenden Ihres zahlungspflichtigen Vertragsangebots Ein-gabefehler berichtigen bzw. den Bestell- bzw. Antragsvorgang abbrechen, indem Sie nach Kon-trolle Ihrer Angaben die „Zurück“-Taste in dem von Ihnen verwendeten Internet-Browser betäti-gen. Auf diese Weise gelangen Sie wieder zu der Internetseite, auf der Ihre Angaben erfasst werden und können Eingabefehler berichtigen und den Antragsvorgang ggf. fortsetzen. Durch Schließen des Internetbrowsers können Sie den Antragsvorgang endgültig abbrechen.
2.4.6 Nach Absendung des Antrags erhalten Sie eine automatische Bestätigung per E-Mail an die von Ihnen beim Antragsvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese automatische Bestätigung ist keine Annahme Ihres Angebots, sondern dokumentiert lediglich, dass Ihr Antrag eingegangen ist und führt dessen Einzelheiten (Antragsdaten) auf.
2.4.7 Wir haben keinen Einfluss darauf, ob ein Versicherer Ihr Angebot annimmt. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Versicherers. Der Versicherer kann das Angebot dadurch annehmen, dass er Ihnen gegenüber entweder die Annahme in Textform (z. B. per Email, per Fax oder Brief) erklärt oder die Deckungszusage übermittelt. Im Einzelfall kann es vor-kommen, dass die konkreten Angebote der Versicherer von den einzelnen Tarifen oder Voraus-setzungen, die im Vergleichsrechner enthalten sind, abweichen. Nimmt der Versicherer Ihr An-gebot an, kommt der gewünschte Versicherungsvertrag ausschließlich direkt zwischen Ihnen und dem Versicherer zustande. Bindend ist der Wortlaut des Versicherungsscheins (Versicherungs-police). Sie sind dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Versicherungsscheins zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend an uns zu melden.
2.4.8 Wir vermitteln den Versicherungsvertrag lediglich und werden nicht Partei desselben.
3. Speicherung der eigegebenen Daten / Aufruf von Datenschutzbestimmungen und AGB
3.1 Die Daten eines Versicherungsantrags oder für eine gewünschte Beratung speichern wir zu Ihrer Person. Weitere Hinweise hierzu entnehmen Sie bitte den Hinweisen zum Datenschutz.
3.2 Sie können diese AGB jederzeit auch unter www.mein-versicherungsmakler.com/agb einsehen.
4. Pflichten des Kunden / fehlerhafte Angaben
4.1 Sie sind verpflichtet, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Insbesondere müssen Sie in den Antragsformularen der Versicherer die Ihnen bekannten Gefahrumstände benennen, soweit Sie vom Versicherer danach gefragt werden. Zeigen Sie einen gefahrerhebli-chen Umstand nicht oder falsch an, können sich für den Versicherer Rücktritts-, Anfechtungs-, Kündigungs-, oder Vertragsanpassungsmöglichkeiten ergeben. Sie sind zudem verpflichtet, Ihre gemachten Angaben vor dem Absenden zu überprüfen, um fehlerhafte Angaben zu vermeiden. Im Übrigen müssen Sie die Hinweise der Versicherer in den hinterlegten Antragsformularen be-achten. Enthält der Versicherungsschein (Versicherungspolice), dessen Inhalt für die Versiche-rung maßgeblich ist, Abweichungen zu dem vom Vergleichsrechner ursprünglich dargestellten Tarif, sind Sie verpflichtet, diese Abweichungen umgehend an uns zu melden.
4.2 Der Vergleichsrechner ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Alle Rechte für den Vergleichs-rechner liegen bei der Softfair GmbH, Albert-Einstein-Ring 15, 22761 Hamburg. Es ist untersagt, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung dieser Rechtsinhaberin den Vergleichsrechner für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen, diesen zu missbrauchen oder zu manipulieren sowie zu bearbeiten, verwerten, veröffentlichen, vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.
5. Widerrufsrecht
5.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Text-form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber dem Versicherer widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versi-cherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsver-tragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und die Belehrung über das Widerrufsrecht jeweils in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Erfül-lung der Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
5.2 Über die Einzelheiten des Ihnen zustehenden gesetzlichen Widerrufsrechts, die Voraussetzun-gen seiner Ausübung und die Widerrufsfolgen informiert Sie der betreffende Versicherer.
6. Haftung
6.1 Wir haften stets unbeschränkt in voller Höhe für Personenschäden (Verletzung von Leben, Kör-per und Gesundheit) sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Davon um-fasst ist auch eine unbeschränkte Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder das Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben, oder die vorsätzlich oder die grob fahrlässig verursachte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertrags-pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, insbesondere diejenigen aus § 60 und 61 VVG.
6.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft, ist unsere Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
6.3 Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässige Vertragspflichtverletzungen ausgeschlossen.
7. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
8. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
8.1 Die mit uns geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Wenn Sie den Versiche-rungsantrag als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt der Antragstellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
8.2 Sollte eine Bestimmung der nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossenen Verträge unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übri-gen Bestimmungen hiervon unberührt.